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Sonstiges

Aktuelles zum Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG)

Vortrag am ...

 Nachdem das Bundeskabinett am 27.07.2022 den Entwurf eines Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden beschlossen – und sich zwischenzeitlich der Bundestag in zweiter Le- sung mit dem Regierungsentwurf auseinandergesetzt – hat, steht die Verabschiedung des Gesetzes durch den Bundestag bevor. 

Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages hatte in diesem Zusammenhang in seiner Sitzung vom 14.12.2022 mit Mehrheit nicht unwesentliche Änderungen in den Gesetzentwurf eingebracht. 

Im Einzelnen: Mehr erfahren

Abrechnung von Leistungen nach der Coronavirus-Testverodnung (TestV)

Am 11.10.2021 ist die neuerlich angepasste Coronavirus-Testverordnung (TestV) vom 21.09.2021 des Bundesministeriums für Gesundheit in Kraft getreten. Eine wesentliche Änderung bringt der vollständig neu gefasste § 4a, durch den der Anspruch auf kostenlose Bürgertestungen weitgehend eingeschränkt wird. Diese in erster Linie politisch motivierte Entscheidung dürfte bei Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern mit vollständigem Impfschutz viel Zuspruch finden. Noch werden die Leistungserbringer allerdings gebraucht. Problematisch aus deren Sicht: ständige Anpassungen der TestV, Übergangsregelungen, immer komplexer werdende Regeln zur Leistungserbringung und Abrechnung. Mehr erfahren

OPS-Strukturprüfungen gem. § 275d SGB V – Stresstest für Krankenhäuser

Der Startschuss für die OPS-Strukturprüfungen gem. § 275d SGB V ist gefallen. Auch die vom MDS nachträglich verlängerte Frist (15.08.2021) für die erstmalige Beantragung der Strukturprüfungen rückt mit großen Schritten näher. Wir bieten einen Stress-Test für Krankenhäuser an und unterstützen sie bei der Prüfung der notwendigen Unterlagen und Nachweise anhand des Begutachtungsleitfadens (BGL) „Prüfung von OPS-Strukturmerkmalen“. Mehr erfahren

Hinweis – Dr. iur. Sandra Kanzow-Guntermann als Datenschutzbeauftragte TÜV

Frau Dr. iur. Sandra Kanzow-Guntermann legte im Januar erfolgreich ihre Prüfung als zertifizierte Datenschutzbeauftragte TÜV® gemäß DSGVO und BDSG-neu ab. Damit ergänzt sie ihren Kompetenzbereich nun um die folgenden Gebiete:

  • Datenschutzrecht
  • Formelle Datenschutzanforderungen und Datenschutz-Kontrollinstanzen
  • Datenschutzmanagement und -Organisation
  • Informationssicherheit

 

Zertifikat: 44-02-DSB-18.01.2021-DE02-1745737

Veröffentlichung – Beitrag in „Unternehmensrecht im Krankenhaus“, herausgegeben von Dr. Frank Wenzel

Im neu erschienenen Werk „Unternehmensrecht im Krankenhaus“, herausgegeben von Dr. Frank Wenzel, hat Herr Prof. Dr. Spaetgens in einem Beitrag das „Recht der gesetzlichen Krankenhausbehandlung“ dargestellt. Innerhalb dessen werden die rechtlichen Grundzüge der Krankenhausbehandlung erläutert und verschiedene der Behandlung zugrunde liegende Vertragstypen mit ihren juristischen Besonderheiten vorgestellt.
Mehr Informationen zum Werk sowie eine Leseprobe finden Sie auf der Website des Verlages.