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Januar 2023

Aktuelles zum Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG)

Vortrag am ...

 Nachdem das Bundeskabinett am 27.07.2022 den Entwurf eines Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden beschlossen – und sich zwischenzeitlich der Bundestag in zweiter Le- sung mit dem Regierungsentwurf auseinandergesetzt – hat, steht die Verabschiedung des Gesetzes durch den Bundestag bevor. 

Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages hatte in diesem Zusammenhang in seiner Sitzung vom 14.12.2022 mit Mehrheit nicht unwesentliche Änderungen in den Gesetzentwurf eingebracht. 

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