Die EU-Kommission hat am 03.05.2023 den Entwurf einer sogenannten Antikorruptions-Richtlinie vorgelegt. Mehr erfahren…
Nachdem das Bundeskabinett am 27.07.2022 den Entwurf eines Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden beschlossen – und sich zwischenzeitlich der Bundestag in zweiter Le- sung mit dem Regierungsentwurf auseinandergesetzt – hat, steht die Verabschiedung des Gesetzes durch den Bundestag bevor.
Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages hatte in diesem Zusammenhang in seiner Sitzung vom 14.12.2022 mit Mehrheit nicht unwesentliche Änderungen in den Gesetzentwurf eingebracht.
Im Einzelnen: Mehr erfahren
Herr Prof. Dr. Martin Spaetgens schloss im September seine Prüfung als zertifizierter Healthcare Compliance Officer (HCO) ab. Gegenstand des Zertifikatslehrgangs ist die gezielte Weiterbildung in Fraud- und Compliance Management im Bereich der Gesundheitsbranche.
Am 11.10.2021 ist die neuerlich angepasste Coronavirus-Testverordnung (TestV) vom 21.09.2021 des Bundesministeriums für Gesundheit in Kraft getreten. Eine wesentliche Änderung bringt der vollständig neu gefasste § 4a, durch den der Anspruch auf kostenlose Bürgertestungen weitgehend eingeschränkt wird. Diese in erster Linie politisch motivierte Entscheidung dürfte bei Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern mit vollständigem Impfschutz viel Zuspruch finden. Noch werden die Leistungserbringer allerdings gebraucht. Problematisch aus deren Sicht: ständige Anpassungen der TestV, Übergangsregelungen, immer komplexer werdende Regeln zur Leistungserbringung und Abrechnung. Mehr erfahren
Der Startschuss für die OPS-Strukturprüfungen gem. § 275d SGB V ist gefallen. Auch die vom MDS nachträglich verlängerte Frist (15.08.2021) für die erstmalige Beantragung der Strukturprüfungen rückt mit großen Schritten näher. Wir bieten einen Stress-Test für Krankenhäuser an und unterstützen sie bei der Prüfung der notwendigen Unterlagen und Nachweise anhand des Begutachtungsleitfadens (BGL) „Prüfung von OPS-Strukturmerkmalen“. Mehr erfahren
Frau Dr. iur. Sandra Kanzow-Guntermann legte im Januar erfolgreich ihre Prüfung als zertifizierte Datenschutzbeauftragte TÜV® gemäß DSGVO und BDSG-neu ab. Damit ergänzt sie ihren Kompetenzbereich nun um die folgenden Gebiete:
- Datenschutzrecht
- Formelle Datenschutzanforderungen und Datenschutz-Kontrollinstanzen
- Datenschutzmanagement und -Organisation
- Informationssicherheit
Zertifikat: 44-02-DSB-18.01.2021-DE02-1745737
Veröffentlichung – Beitrag in „Unternehmensrecht im Krankenhaus“, herausgegeben von Dr. Frank Wenzel
Im neu erschienenen Werk „Unternehmensrecht im Krankenhaus“, herausgegeben von Dr. Frank Wenzel, hat Herr Prof. Dr. Spaetgens in einem Beitrag das „Recht der gesetzlichen Krankenhausbehandlung“ dargestellt. Innerhalb dessen werden die rechtlichen Grundzüge der Krankenhausbehandlung erläutert und verschiedene der Behandlung zugrunde liegende Vertragstypen mit ihren juristischen Besonderheiten vorgestellt.
Mehr Informationen zum Werk sowie eine Leseprobe finden Sie auf der Website des Verlages.
Spaetgens Rechtsanwälte weist auf zwei Webinar-Angebote von Frau Dr. Zarmina Penner hin:
- Wie wandele ich mein Praxis-Team in ein SuperTeam um? (Teil 1-3, für Praxisinhaber)
- Troubleshooting für Nachdenkliche (für alle Heilberufe, Einzelgespräch)
Die Webinare sind über die nächsten Monate fortlaufend.
Weitere Informationen sowie eine Anmeldung finden Sie hier (Link zum univiva-Portal, Stand 16.09.2020).
Das COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz („Gesetz zum Ausgleich COVID-19 bedingter finanzieller Belastungen der Krankenhäuser und weiterer Gesundheitseinrichtungen“) ist am 28.03.2020 in Kraft getreten. Mit dem Gesetz soll eine Art Schutzschirm für Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, Vertragsärzte sowie Pflegeeinrichtungen gespannt und dadurch der Betrieb in den Gesundheitseinrichtungen sichergestellt und die pandemiebedingten wirtschaftlichen Folgen abgefedert werden.
Hier können Sie sich eine Übersicht der aktuellen Gesetzeslage herunterladen (pdf-Download, Stand: 30.03.2020).
Hier finden Sie eine schaubildartige Übersicht über die Maßnahmen im Rahmen des Gesetzes (jpg-Download, Stand: 30.03.2020).
